Noch sind Parkplätze beim Ludwig-Wilhelm-Gymnasium kostenlos

Müssen LWG-Lehrer bald zahlen?

Warum dürfen Lehrer des Ludwig-Wilhelm-Gymnasiums in der Innenstadt kostenlos parken, während städtische Mitarbeiter dort für einen Stellplatz bezahlen müssen? Joachim Fischer findet das „sehr ungerecht“. Jetzt verspürt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat Rückenwind aus Stuttgart. Die Regierung hat nämlich beschlossen, dass die Beschäftigten des Landes künftig auf landeseigenen Flächen nicht mehr gratis ihr Auto abstellen dürfen, sondern dafür in der Regel monatlich 25 Euro berappen müssen.

„Privilegierung einer Berufsgruppe“

Der Hof des Ludwig-Wilhelm-Gymnasiums befindet sich wie die Schulgebäude im Eigentum der Stadt Rastatt. Den LWG-Lehrkräften stehen dort 20 und in der Engelstraße weitere 13 Parkplätze kostenlos zur Verfügung. Dies sei eine „Privilegierung einer Berufsgruppe, die das nicht nötig hat“, sagte Joachim Fischer gegenüber RA today. Immerhin seien Lehrer besser bezahlt als so mancher städtische Bedienstete, der für seinen Parkplatz tief in die Tasche greifen müsse.

RA today; Auch diese Stellplätze in der Engelstraße dürfen LWG-Lehrer kostenlos nutzen. Foto: Bettina Hesse
Auch diese Stellplätze in der Engelstraße dürfen LWG-Lehrer kostenlos nutzen. Foto: Bettina Hesse

In der Tat stellt die Stadtverwaltung ihren Beschäftigten das Parken in den Tiefgaragen des Kulturforums und des Rathauses Herrenstraße in Rechnung. Auch für die Stellplätze hinter dem Verwaltungsgebäude in der Schiffstraße werden die Stadtmitarbeiter zur Kasse gebeten.

Geschäft der laufenden Verwaltung

Eigentlich wollte die SPD-Fraktion das Thema im Gemeinderat behandeln. Einen entsprechenden Antrag wies Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch im Dezember 2016 jedoch mit der Begründung zurück, dass es sich dabei um ein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung handle, der Gemeinderat oder seine Ausschüsse dafür also nicht zuständig seien.

OB will Thema noch einmal erörtern

Wie die städtische Pressesprecherin Heike Dießelberg auf Anfrage von RA today sagte, wolle OB Hans Jürgen Pütsch nach der Entscheidung der Landesregierung das Thema verwaltungsintern noch einmal aufgreifen. „Ich kann nur auf Einsicht hoffen“, meint Joachim Fischer. „Ich jedenfalls wüsste als Oberbürgermeister nicht, wie ich das meinen Mitarbeitern erklären sollte.“

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