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Eine Kündigung mangels vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeit ist nicht zu lässig. Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin gekündigt, weil das Zeitarbeitsunternehmen für sie keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hatte. Gleichzeitig wurde ihr jedoch ein neuer Vertrag in drei Monaten angeboten.

Der Fall: Die Klägerin war bei einem Zeitarbeitsunternehmen seit dem Jahr 2013 in Teilzeit beschäftigt. Sie war durchgehend bei einem Einzelhandelsbetrieb als Kassiererin eingesetzt. Der Kunde lehnte einen Einsatz der Klägerin über den 31. Dezember 2017 hinaus ab.

Das Zeitarbeitsunternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin daraufhin betriebsbedingt aufgrund fehlender Beschäftigungsmöglichkeit zum Ablauf des Jahres 2017. Gleichzeitig sagte es der Klägerin jedoch zu, sie ab dem 2. April 2018 wieder einzustellen.

Die Klägerin hat gegen die Kündigung Klage eingereicht. Sie sagt die Kündigung sei nur ausgesprochen worden, um ihren Anspruch gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Reform ab 1. April 2017) auf Equal Pay, also auf diejenige Vergütung, die auch den Stammkräften des Einsatzbetriebes gezahlt werde, zu verhindern. Diese hätte ihr nach neun Monaten Beschäftigung im gleichen Unternehmen zugestanden.

Das Unternehmen hat die Kündigung darauf gestützt, dass es keine andere Einsatzmöglichkeit für die Klägerin habe. Ein ganz überwiegender Teil ihrer Arbeitnehmer werde bei demselben Einzelhandelsunternehmen eingesetzt wie die Klägerin. Auf die Entscheidung des Kunden, die Klägerin vorübergehend nicht einzusetzen, habe es selbst keinen Einfluss nehmen können.

Kündigung unwirksam

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit seinem Urteil vom 20. März 2018 (Az. 1 Ca 2686/17) der Klage stattgegeben und die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt. Die fehlende Einsatzmöglichkeit für drei Monate und einen Tag ist aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend für eine betriebsbedingte Kündigung.

Es sei Sinn und Zweck des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, dem Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Erledigung von Daueraufgaben entgegenzuwirken. Dadurch, dass die Beklagte fast ausschließlich für das eine Einzelhandelsunternehmen tätig sei, würde die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes praktisch aufgehoben, wenn allein die fehlende Einsatzmöglichkeit zur Rechtfertigung der Kündigung ausreichen würde.

RA today: Eine außerodentliche Kündigung ist möglich, wenn Mieter ständig den Hausfrieden stören. Foto: pixabay (PhotoMIX-Company)
Eine außerordentliche Kündigung ist möglich, wenn Mieter permanent den Hausfrieden stören. Foto: pixabay (PhotoMIX-Company)

EINE DAUERHAFTE BELÄSTIGUNG MÜSSEN MIETER NICHT AKZEPTIEREN

Wer ständig Unruhe stiftet, die Nachbarn mit Lärm plagt, sie beschimpft und beleidigt, der muss damit rechnen seine Wohnung zu verlieren.

Der Fall: Einer Mieterin, die seit 2008 in einer Mietwohnung lebt, wurde zum 27. Januar 2017 und dann zum 24. März 2017 zum zweiten Mal außerordentlich gekündigt. Sie störe permanent mit ihrem Verhalten den Hausfrieden, so die Begründung. Die Mieterin beschimpfe und beleidige ihre Nachbarn, sie gieße Wasser aus ihrer Wohnung und habe einen Teppichvorleger ihrer Nachbarin entwendet.

Der Hausverwalter suchte im Frühjahr 2016 das Gespräch mit der Mieterin und lernte dabei ihr Aggressionspotential kennen. Sie habe geschrien und brüllend das Büro verlassen. Es kämen in der Woche ungefähr drei bis vier Beschwerden über die Mieterin in seinem Büro an und diese Beschwerden seien extrem.

Zum Teil kämen die Mitmieter in Gruppen ins Büro, um sich zu beschweren und mitzuteilen, dass sie das Ganze nicht mehr aushalten. Die Beschwerden kämen nicht nur aus einem bestimmten Bereich, sondern von den verschiedensten Parteien über das ganze Haus verteilt.

Außerordentliche Kündigung bestätigt

Die Klage hatte vor dem Amtsgericht München Erfolg. Die Mieterin muss die Wohnung räumen (Urteil vom 14. September 2017 – 418 C 6420/17). Das Gericht ist davon überzeugt, dass die beklagte Mieterin den Fußabstreifer vor der Wohnungstür der Nachbarin entwendet hat. Der Diebstahl zum Nachteil einer Nachbarin ist eine Straftat und damit zugleich eine Vertragsverletzung. Dies allein wäre bereits ein Kündigungsgrund.

Aufgrund der Beweisaufnahme steht ferner fest, dass die Beklagte, als die Nachbarinnen auf der Terrasse saßen, von ihrer darüber liegenden Wohnung eimerweise Wasser auf die Terrasse geschüttet hat und dann die Polizei gerufen hat. Dies haben beide Zeuginnen glaubwürdig ausgesagt. Auch dies stellt eine Vertragsverletzung durch die Beklagte dar.

Zudem steht aufgrund der Aussage der Zeugen fest, dass die Beklagte regelmäßig die Hauseingangstür offenstehen lässt und regelmäßig die Kellerlichter angeschaltet hat. Damit verstößt die Beklagte gegen die Hausordnung, in der geregelt ist, dass die Hauseingangstüre stets geschlossen zu halten sei und auf einen sparsamen Umgang mit Energie zu achten sei.

Die Notwendigkeit einer Fristsetzung oder Abmahnung entfällt hier bereits deshalb, da diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Durch die zahlreichen Vertragsverstöße und das massive Fehlverhalten der Beklagten ist die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwerwiegend erschüttert worden, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden könnte. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte sich für die teilweise strafrechtlich relevanten Vertragsverletzungen auch nicht entschuldigt hat.

(Alle Gerichtsurteile mit freundlicher Genehmigung von www.rechtsindex.de)

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