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RA today: Hartz-IV Empfänger müssen alle Vermögenswerte angeben. Sonst kann das Amt Zahlungen zurückfordern. Foto: pixabay (blickpixel)
Hartz-IV Empfänger müssen alle Vermögenswerte angeben. Sonst kann das Amt Zahlungen zurückfordern. Foto: pixabay (blickpixel)

Wer Grundsicherungsleistungen nach Hartz-IV beantragt, muss alle vorhandenen Vermögenswerte angeben, damit der richtige Leistungssatz berechnet werden kann. Auch Guthaben auf ausländischen Konten zählen dazu.

Der Fall: Ein Ehepaar bezog seit dem Jahr 2005 Grundsicherungsleistungen. Sie hatten im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben.

Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto des Ehemanns im Wert von 147.000 Euro und forderte die bisherigen Grundsicherheitsleistungen zurück.

Der Mann bestritt jedoch, dass es sich um sein Vermögen handele. Hierfür gebe es keine Beweise. Er sehe sich als Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz.

Schwarzgeldkonto wurde verschwiegen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sah die Sachlage anders und entschied (Urteil vom 14. März 2018 – L 13 AS 77/15), dass die Hartz-IV-Empfänger Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Es habe sich bei dem Schweizer Konto um ihr Vermögen gehandelt, das sie arglistig verschwiegen hätten. Ohne das Geld wären ihr Finanzgebaren und ihr aufwendiger Lebensstil nicht zu erklären.

Als Indizien hat das Gericht zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und die schulgeldpflichtigen Privatgymnasien für die Söhne angesehen. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten die Eheleute versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken.

So sei ein Saldo von -33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Durch stetige, aggressive Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern hätte das Paar planvoll versucht, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen.

Zwar sei der Mann im Strafverfahren wegen eines querulatorischen Wahns für schuldunfähig erachtet worden, er sei deshalb aber nicht außerstande gewesen, gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Denn sobald es ihm opportun erschien, habe er seine Anliegen auch sachlich, höflich und eloquent vertreten können.

RA today: Permanente Zugluft muss ein Mieter nicht hinnehmen. Foto: pixabay
Permanente Zugluft muss ein Mieter nicht hinnehmen. Foto: pixabay

STARKE ZUGLUFT IM PASSIVHAUS BEGRÜNDET MIETMANGEL

Kalte Zugluft in der Wohnung eines neu errichteten Passivhauses stellt einen Mietmangel dar, der eine Minderung der Miete um 10 Prozent rechtfertigt.

Der Fall: Die Kläger sind in die Wohnung eines neu errichteten Passivhauses eingezogen und berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, Arbeits- und Schlafzimmer nicht mehr erträglich gewesen sei.

Der Vermieter hielt dem entgegen, dass eine Beeinträchtigung durch Zugluft, wenn überhaupt, nur eine unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung sei, welche im Sommer gar nicht auftreten würde.

Baufehler verursacht Zugluft

Das Amtsgericht Frankfurt am Main urteilte (Az. 33 C 1251/17 (76)), dass die Wohnung mit einem Mangel behaftet ist. Konstruktionsbedingt komme es bei Passivhäuser vor, dass aufgrund einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in den Räumen eines Passivhauses Zugluft entstehe.

Das Gericht verkenne auch nicht, dass das Problem möglicherweise dadurch verstärkt wurde, dass andere Mieter in dem Haus die Zugluftdurchlässe in ihren Wohnungen eventuell verstopften, gegebenenfalls weil sie sich ebenfalls durch die Zugluft gestört fühlten. Dies würde jedoch nichts an der Mangelhaftigkeit der Wohnung selbst und des Minderungsrechts der Kläger ändern.

Mietminderung 10 Prozent zulässig

Ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass in der Wohnung die Zugluft im Winter stets mit einer zu niedrigen Temperatur eingebracht wird, sodass sie nicht mehr angenehm temperiert ist. Die Auswirkungen seien im Sommer geringer als im Winter. Zwar sei eine gewisse Zugluft in Passivhäusern konstruktionsbedingt immer gegeben, konkret liege jedoch ein Mangel vor, welcher eine Minderung der Miete um 10 Prozent für das ganze Jahr rechtfertige. Das Urteil ist rechtskräftig.

(Alle Gerichtsurteile mit freundlicher Genehmigung von www.rechtsindex.de)

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