Gaggenau besteht auf Zusagen betreffend der Bauphase

Keine Klage gegen eWayBW

Der Gaggenauer Gemeinderat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dagegen aus, Klage gegen die geplante Teststrecke auf der B 462 zu erheben. Grund für den Sinneswandel ist die Einschätzung von Christian Kirchberg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe, der die juristischen Mittel der Stadt gegen das Pilotprojekt eWayBW in der Sitzung ausführlich erläuterte und als wenig erfolgsversprechend ansieht.

Die Verwaltung will sich allerdings die bereits gegebenen Zusagen von Verkehrsministerium Stuttgart und Regierungspräsidium Karlsruhe, die die Bauphase betreffen, schriftlich und detailliert geben lassen. „Wir haben hierfür alle drei Landtagsabgeordneten hinter uns, die bei den Gesprächen im Verkehrsministerium dabei waren“, sagte Oberbürgermeister Christof Florus.

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