Feuerwehr-Kostenersatz soll neu geregelt werden

Wenn das Auto SOS funkt

RA today: Wenn das Auto einen Fehlalarm auslöst, kann es für den Halter teuer werden. Foto: Lars Brandenburg
Wenn das Auto einen Fehlalarm auslöst, kann es für den Halter teuer werden. Foto: Lars Brandenburg

Wenn’s brennt, bei Unfällen oder Hochwasser und in vielen anderen Notlagen ist die Feuerwehr gefragt. In welchen Fällen der Verursacher dabei zur Kasse gebeten werden kann, steht im Feuerwehrgesetz. Eine entsprechende Empfehlung für die Neuregelung des Kostenersatzes ab dem Jahr 2019 gab der städtische Verwaltungs- und Finanzausschuss jetzt dem Gemeinderat, der am 17. Dezember endgültig darüber entscheidet.

Kostenersatz kann die Stadt als Trägerin der Feuerwehr beispielsweise verlangen, wenn die Gefahr oder der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden, also zum Beispiel bei Brandstiftung, aber auch bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlalarm. Dieser kann inzwischen auch von einem Pkw ausgehen. Denn in vielen modernen Autos sind Notrufsysteme installiert. Fahrzeughalter müssen die Einsatzkosten erstatten, wenn diese Geräte fälschlicherweise SOS funken.

Einsätze will die Feuerwehr künftig nicht mehr mit pauschalen Stundensätzen abrechnen. Archivfoto: Florian Bayer

Bisher beträgt die Stundenpauschale für den Einsatz eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr 39 Euro. Künftig wird genau gerechnet: Bei Ehrenamtlichen setzt sich der Kostenersatz zusammen aus dem konkreten Verdienstausfall und den Auslagen, einer Pauschale von 7,41 je Einsatzstunde für sonstige entstehende Kosten (zum Beispiel für Dienst- und Schutzkleidung, ärztliche Untersuchungen, Versicherungs- und andere Beiträge) sowie einer einmaligen Aufwandsentschädigung pro Einsatz, die je nach Dauer zwischen 10 und 20 Euro liegt. Abgerechnet wird halbstundenweise.

Einsatz bei kleinem Verkehrsunfall kostet 350 Euro

Zwei Beispiele: Ein kleiner Verkehrsunfall, der die Feuerwehr eine Stunde beschäftigt, kostet etwa 350 Euro. Löst eine Brandmeldeanlage eines Unternehmens einen Fehlalarm aus, werden rund 1.100 Euro in Rechnung gestellt. Feuerwehrkommandant René Hundert weist aber nicht Nachdruck darauf hin, dass nicht jeder falsche Alarm kostenpflichtig ist. Man sehe sich jeden Fall genau an, ließ er über die städtische Pressestelle mitteilen. Bürger sollten sich deshalb nicht davon abhalten lassen, im Notfall die Feuerwehr zu verständigen.

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