Transporter mit Transparent muss entfernt werden

Verbotene Werbung

RA today: So nicht! Mit dieser Art von Werbung ist die Stadt Rastatt nicht einverstanden. Foto: Florian Bayer
So nicht! Mit dieser Art von Werbung ist die Stadtverwaltung Rastatt nicht einverstanden. Foto: Florian Bayer

„Aktion Autowäsche ab 4,99. Power Sauger gratis“. Unübersehbar prangt diese Reklame auf einem Kleintransporter, der seit einigen Tagen auf dem Park-and-ride-Platz an der B 3/36 kurz hinter der Rastatter Stadteinfahrt Nord steht. Allerdings ist diese Art von Werbung – ganz im Gegensatz zu der angepriesenen Leistung – ganz und gar nicht sauber, sondern schlichtweg verboten.

Keine Genehmigung

„Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass in den öffentlichen Verkehrsraum wirkende Hinweisschilder und Werbeeinrichtungen rechtlich eine Sondernutzung im Sinne des Straßengesetzes Baden-Württemberg darstellen und genehmigungspflichtig sind. Derartige straßenverkehrsrechtliche Genehmigungen wurden und werden auch zukünftig in Rastatt nicht erteilt“, heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an den Halter des Werbefahrzeugs, das heute verschickt wurde. Jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht und Ton sei verboten, „wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können“.

Frist gesetzt

Das Werbefahrzeug muss umgehend, spätestens bis zum 30. Januar entfernt werden. Steht es nach Ablauf dieser Frist noch auf dem Park-and-ride-Platz, übernimmt die Stadtverwaltung den Abtransport und leitet gegen den Halter ein Ordnungswidrigkeitsfahren ein.

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