Thomas Strobl sprach im Rossi-Haus über Sicherheit in Kommunen

Minister lobt Aktionsprogramm

RA today: Thomas Strobl beim CDU-Stadtverband Rastatt: Eine saubere Stadt ist eher eine sichere Stadt. Foto: Florian Bayer
Thomas Strobl beim CDU-Stadtverband Rastatt: "Eine saubere Stadt ist eher eine sichere Stadt." Foto: Florian Bayer

Die CDU ist die Partei im Land, die für Sicherheit steht. Daran ließ Thomas Strobl in einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Rastatt keinen Zweifel. Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg sprach im vollbesetzten Rossi-Haus. Die Sitzplätze reichten nicht aus, und so mussten viele der mehr als 90 Besucher mit einem Stehplatz Vorlieb nehmen.

Sicherheit und Sauberkeit gehören zusammen

Thomas Strobl lobte das „Aktionsprogramm sichere Innenstadt“, bei dem der Rastatter Gemeindevollzugsdienst und die Polizei gemeinsam auf Streife gehen. Ausreichende Beleuchtung und „gärtnerische Maßnahmen“, wie beispielsweise das Zurückschneiden von Hecken, seien weitere geeignete Mittel, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern, sagte der Innenminister. Dazu gehöre aber auch eine gute Stadtreinigung. Denn eine saubere Stadt sei eher eine sichere Stadt. „Daher wehret den Anfängen“, rief der CDU-Politiker dazu auf, auch diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Bürgermeister Raphael Knoth berichtete über die städtischen Maßnahmen für mehr Sicherheit in Rastatt. Foto: Florian Bayer

Auf die Polizei in Baden-Württemberg komme eine gigantische Pensionierungswelle zu, sagte der Innenminister weiter. Man habe deshalb die „größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes“ gestartet. Gleichzeitig würden die Einsatzkräfte optimal ausgerüstet, um deren Leib und Leben noch besser zu schützen. „Alle vier Stunden wird in Baden-Württemberg ein Polizist verletzt“, ging Thomas Strobl auf die zunehmenden Aggressionen gegen Beamte ein. Weil Bodycams nach seiner Überzeugung auch dazu beitragen, „Gewalt zu deeskalieren“, werde ab der Jahresmitte keine Polizeistreife mehr ohne diese kleine Kamera im Einsatz sein.

Viel politische Prominenz anlässlich des Besuchs des Innenministers beim CDU-Stadtverband Rastatt: von links Brigitte Schäuble, Peter Götz, Alexander Becker, Brigitta Lenhard, Thomas Strobl und Sylvia Felder. Foto: Florian Bayer

Baden-Württemberg sei heute das sicherste Bundesland und Rastatt einer der sichersten Flecken auf dem Globus, verwies Thomas Strobl auf die Polizeistatistik 2018, die er in wenigen Tagen offiziell vorstellen wird. Danach hat die Kriminalität den tiefsten Stand seit den 90er-Jahren erreicht. Besonders augenfällig sei die Entwicklung bei den Wohnungseinbrüchen, berichtete der Innenminister. Die Zahl der Fälle sei unter der Grün-Roten-Regierung „explodiert wie in keinem anderen Land“. Seit dem Jahr 2015 aber habe sich der Wohnungseinbruchdiebstahl halbiert – nur einer der Erfolge der polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen in Baden-Württemberg.

Die Themen Sicherheit und Sauberkeit griffen auch die CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Rastatter Gemeinderat Brigitta Lenhard und Bürgermeister Raphael Knoth auf. Der Einzäunung städtischer Grünanlagen erteilte er eine Absage. Er kann sich eher vorstellen, wie erstmals im vergangenen Jahr für die Nachtstunden erneut einen privaten Sicherheitsdienst zu verpflichten. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

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