Kassenwahl-Gesetz: AOK-Bezirksrat beschließt Resolution

Regionalprinzip stärken

Der Bezirksrat der AOK Mittlerer Oberrehein wehrt sich gegen Jens Spahns Entwurf des Kassenwahl-Gesetzes. Foto: Bettina Hesse

„Die zwangsweise bundesweite Öffnung regionaler Krankenkassen lehnen wir ab. Wir brauchen nicht mehr Zentralismus im Gesundheitswesen, sondern einen Wettbewerb um die beste regionale Versorgungsgestaltung“, betont Bezirksratsvorsitzende der AOK Mittlerer Oberrehein Günter Schmidtke. Bei der jüngsten Sitzung des Bezirksrats lag ein Schwerpunkt auf dem von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Kassenwahl-Gesetzes. Mit dem neuen Gesetz verlieren die Länder ihren Gestaltungsspielraum, Berlin dagegen gewinne an Einfluss, so der Tenor.

Auch die im Gesetzentwurf formulierten Pläne zur Neuorganisation des GKV-Spitzenverbandes stoßen im AOK-Bezirksrat auf Ablehnung. Geplant sei, dass der Verwaltungsrat dieses bundesweiten Verbandes künftig aus hauptamtlichen Vertretern der Krankenkassen zusammengesetzt sein soll. „Das steht im Widerspruch zum Prinzip der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen“, erklärt Markus Blümle, alternierender Bezirksratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter. „Diese Pläne dürfen nicht verwirklicht werden, da damit weiteren Eingriffen in die Selbstverwaltung Tür und Tor geöffnet werden.“ Jens Spahns Vorhaben stünde damit exakt im Gegensatz zum Koalitionsvertrag, der eine Stärkung der Selbstverwaltung vorsehe. Seine Kritik am Kassenwahl-Gesetz hat der AOK-Bezirksrat in einer Resolution dargelegt und an hiesige Bundestags- und Landtagsabgeordnete verschickt.

Zentrale Forderungen

Wichtige Punkte sind dabei der Erhalt regionaler Versorgungsstrukturen, freie Verträge regionaler Partner nicht zu beschädigen, die Stärkung des Regionalprinzips, keine Gleichmacherei aller Krankenkassen, die solidarische Wettbewerbsordnung inhaltlich voranzubringen, keine Entmachtung der Beitragszahler durch weitere Eingriffe in die Selbstverwaltung und keine weitere Verstaatlichung der Gesundheitsversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

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