Montag, 21. September, 2020

Erleichterungen für den grenzüberschreitenden Verkehr

Die Bundespolizei führt bis voraussichtlich Montag, 15. Juni, an den land- und luftseitigen Binnengrenzen zu Frankreich, Schweiz, Österreich, Italien und Spanien weiterhin temporäre Grenzkontrollen durch. Ab heute besteht keine Verpflichtung mehr zur Nutzung der ratifizierten und zugelassenen Grenzübergänge. Die Grenze kann an jeder Stelle überschritten werden. Ein triftiger Einreisegrund ist weiterhin erforderlich, es gibt aber umfangreiche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen. Die einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bleiben davon unberührt.

Deutschen Staatsangehörigen ist die Einreise in jedem Fall gestattet. Zudem ist die Rückreise von Unionsbürgern und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands mit ihren Familienangehörigen in ihren Heimatstaat oder zu ihrem gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen Staat zulässig.

Die Durchreise durch Deutschland ist grundsätzlich nur erlaubt, sofern es keine alternativen Verkehrsverbindungen gibt und die Weiterreise auch durch Transitstaaten gesichert ist. Der Reisezweck und die Einreisevoraussetzungen für die Ziel- und Transitstaaten sind glaubhaft zu machen, zum Beispiel durch Fahrkarten oder Flugscheine. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Einreise auf dem Landweg möglich, um von einem in Deutschland gelegenen Flughafen abzufliegen. Dies gilt entsprechend für die Heimreise von Drittstaatsangehörigen in ihren Herkunftsstaat oder in den Staat, in dem sie aufgrund eines längerfristigen Aufenthaltstitels, einschließlich eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt, zum Aufenthalt berechtigt sind.

Reisende ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen nur nach Deutschland, wenn dafür ein triftiger Grund besteht. Dieser ist grundsätzlich in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Triftige Einreisegründe sind:

  • Berufliche Tätigkeiten, auch Dienst- oder Geschäftsreisen, Montagetätigkeiten und ähnliches (als Nachweis des triftigen Grunds für tägliche Arbeitspendler dienen insbesondere die Pendlerbescheinigung oder vergleichbare Vordrucke der Nachbarstaaten).
  • Durchreise zu beruflichen Zwecken, einschließlich Berufsausbildung und zum Studium, sofern die Einreise in Zielstaat nachweislich möglich ist und keine Alternativverbindungen existieren.
  • Besuch des Ehegatten, Lebenspartners, Lebensgefährten.
  • Besuch von Verwandten; insbesondere Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern, Geschwister, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen.
  • Sorgerechts- und Umgangsangelegenheiten zur Betreuung von minderjährigen Kindern, dies beinhaltet auch das gegenseitige Besuchen/Abholen.
  • Teilnahme an wichtigen familiären Anlässen, wie Hochzeiten, Begräbnisse, religiöse Feiern, auch für andere Personen als Familienangehörige.
  • Pflege von Familienangehörigen, die in Deutschland leben, bis zur Verwandtschaft zweiten Grades.
  • ärztliche Behandlung.
  • Wahrnehmung medizinischer Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie.
  • Schulausbildung, Berufsausbildung oder Studium (als Nachweis können beispielsweise Schülerausweise oder die Bescheinigung der Bildungseinrichtung genutzt werden).
  • Besuch von Kindertagesstätten in Deutschland (als Nachweis kann insbesondere die Bescheinigung der Kinderbetreuungseinrichtung dienen).
  • Erforderliche Begleitung oder Beförderung auf dem Weg zur Bildungseinrichtung oder Kindertagesstätte.
  • Die Pflege und der Unterhalt von Grundbesitz, Mietwohnungen, gepachteten Flächen und Ähnlichem ist gestattet.
  • Die Aufzählung der triftigen Gründe ist nicht abschließend. Einreisen zu vergleichbar dringenden Zwecken sind ebenfalls gestattet, zum Beispiel Wahrnehmung behördlicher Termine oder Versorgung von Tieren.

Eine Einreise aus touristischen Gründen oder beispielsweise zum Einkaufen oder Tanken ist  weiterhin nicht gestattet. Die Kontrollen und Überwachungen der grenzüberschreitenden Verkehrswege erfolgen laut Bundespolizei “risikobasiert, anlassbezogen, flexibel und stichprobenartig”. Die schrittweisen Lockerungen in den triftigen Gründen zur Einreise nach Deutschland beziehen sich ausschließlich auf die Landbinnengrenzen. Das Grenzregime an den luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien bleibt unverändert.

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