Samstag,22. Februar,2020

Freilaufflächen für Hunde: Ratsbeschluss nicht umgesetzt

Bereits im Oktober 2014 hat der Gemeinderat beschlossen, in Rastatt Freilaufflächen für Hunde auszuweisen. Bisher ist jedoch nichts geschehen. Im bebauten Stadtgebiet und den Ortsteilen besteht nach wie vor überall Leinenzwang. Das erfuhr eine RA today-Leserin jetzt am eigenen Leib, als sie mit ihrem Hund im Park am Röttererberg ohne Leine spazieren ging. Ein Stadtpolizist verdonnerte sie zur Zahlung eines Bußgelds von 20 Euro.

Ein Unding aus Sicht der Rastatterin, da just dieser Bereich als Freilauffläche ausgewiesen werden soll. Nur kümmert sich im Rathaus seit mehr als fünf Jahren keiner darum. Lediglich am Murgvorland würden freilaufende Hunde geduldet, so die Auskunft aus dem Rathaus. Der Murgdamm dagegen zähle als Grünfläche, somit bestehe dort Leinenzwang. Lediglich Wege, die in die freie Natur übergehen, gehören laut Pressestelle zum Außenbereich, wo Hunde ohne Leine laufen dürfen. Das gilt aber auch nicht überall, wie das Beispiel Siedlerweg zeigt. Mehrere Leser machten nach Veröffentlichung dieses Beitrages darauf aufmerksam, dass dort ein Schild das Anleinen von Hunden vorschreibe, obwohl der Siedlerweg entlang von Ackerflächen verlaufe.

Warum wird der Ratsbeschluss nicht Realität?

Zu viele Bereiche in der Verwaltung seien in den Prozess involviert und es fehle an Personal, erklärte die städtische Pressestelle gegenüber RA today. Zudem gebe es ein räumliches Problem. Die beschlossene Fläche zwischen Mozart- und Beethovenstraße grenze an den viel befahrenen Berliner Ring an. Zur Verkehrssicherheit müsste daher ein sehr langer und damit teurer Zaun errichtet werden. Die Verwaltung habe daher trotz des Ratsbeschlusses von dieser Fläche Abstand genommen.

Diese Argumente der Verwaltung greifen jedoch nicht bei der zweiten, ebenfalls im Jahr 2014 beschlossenen Freilauffläche. Diese befindet sich in der Grünanlage am Südring, einer von nur wenigen Autos befahrenen Einbahnstraße. Dort dürfte ein Zaun nicht erforderlich sein. Aber auch an dieser Stelle will die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss nicht umsetzen.

Bürger wünschen sich Freilauffläche für Hunde

Im Zuge der Landesgartenschau werde das Thema Hundefreilauffläche wieder angegangen, verspricht die städtische Pressestelle. Begründung: Der Wunsch nach einer solchen Fläche werde im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Landesgartenschau immer wieder geäußert.

Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen zeigten sich auf Anfrage von RA today überrascht, dass der Beschluss zur Einrichtung zweier Hundewiesen bereits mehr als fünf Jahre zurückliegt. Sie seien jedoch über die Verzögerung im Jahr 2015 von der Verwaltung informiert worden. Inzwischen sind über vier Jahre vergangen, doch keine Fraktion hat bisher die Schaffung der Freilaufflächen angemahnt.

Auch für den Park Leopoldsfeste am Südring (rechts) wurde eine Hundefreilauffläche beschlossen. Foto: Bettina Hesse

Stimmen aus dem Rastatter Gemeinderat

“Nach meiner Erinnerung gibt es tatsächlich einen Beschluss, aber in meiner Erinnerung ist auch, dass das Thema neu aufgerollt wurde und nochmals diskutiert werden sollte”, sagt Brigitta Lenhard, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat. “Ich führe auch eine Wiedervorlage, in der noch offene Themen abgelegt sind. In dieser Wiedervorlage habe ich auch das Thema Hundewiese.”

Jedes einzelne Fraktionsmitglied sei gefordert, die Umsetzung von Beschlüssen nachzufragen, betont Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dass Beschlüsse nicht umgesetzt werden, kann und darf nicht der Regelfall sein und ist es auch nicht.”

FW-Fraktionsvorsitzender Herbert Köllner gibt zu bedenken, dass kein Datum für die Umsetzung der Hundewiesen festgesetzt worden sei. Da die Fülle der Aufgaben sehr groß sei und die Ressourcen begrenzt, habe dies sicher nicht die höchste Priorität.

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Roland Walter räumt ein, dass bei der Fülle der Beschlüsse es nicht immer möglich sei, jede Umsetzung im Auge zu behalten. FuR-Fraktionsvorsitzende Simone Walker wiederum ist der Meinung, dass das Thema keinesfalls in der Schublade verschwinden dürfe.

Michael Weber (FDP) sieht die lange Verzögerung kritisch. Es könne der Eindruck entstehen, dass nicht befürwortete Vorhaben blockiert würden. Dies wäre ein untragbarer Zustand, so der Stadtrat. Er hoffe darauf, dass die Verwaltung nun zeitnah Ergebnisse zur Umsetzung einer Hundewiese präsentiere, um diese Befürchtung zu zerstreuen. Die AfD-Fraktion und Marcus Grieser (Die Linke) wollten keine Stellungnahme abgeben.

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