Dienstag,10. Dezember,2019

Jonas Weber: PFC-Problematik verlangt Kunden einiges ab

Der erhöhte Wasserpreis bleibt am Kunden hängen. Das bemängelte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber nach der siebten Informationsveranstaltung zur PFC-Problematik, die in Baden-Baden stattfand. Das Problem liege bei der Landesregierung und „trotz Rekordeinnahmen im Land wird der Region Unterstützung versagt“, betont Jonas Weber.

Der Landtagsabgeordnete ist den Wasserversorgern vor Ort dankbar, dass sie mit all ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten daran arbeiten, auch mit individuellen Lösungsansätzen, einwandfreies Trinkwasser liefern zu können. Neue Brunnen schlagen, neue Leitungen verlegen, Aufbereitungsanlagen neu erstellen und umbauen, all das sei mit großem finanziellem Aufwand verbunden, betonte Jonas Weber. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich das Land dabei mit Zuschüssen beteiligt, denn es sind doch offensichtlich Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen“, verweist er auf die Allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft.

Umweltminister: Kunden müssen Preiserhöhung tragen

Der Umweltminister lehne bei diesbezüglichen Anfragen jedoch immer mit der Begründung ab, Fördertatbestände seien nicht gegeben. Oder es werde auf den Fördergrundsatz verwiesen, Ausgaben seien grundsätzlich über kostendeckende Beiträge selbst zu finanzieren, wenn das Wasser- und Abwasserentgelt unter 5,90 Euro pro Kubikmeter liege. Aufgrund dieser Regelungen hätten die hiesigen Wasserversorger kein Anrecht auf Förderung. Die Kunden hätten die Preissteigerungen zu tragen. „Dabei wird überhaupt nicht berücksichtigt, dass der Preis in unserer Region zwar noch unter dem Schwellenwert liegt, aber die prozentuale Erhöhung allein beim Wasser immens ist“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Der Antwort des Ministeriums auf seine Kleine Anfrage zu den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft sei zudem klar zu entnehmen, dass die Spanne zwischen jährlichem Fördermittelbedarf im Bereich Wasserversorgung und tatsächlichem Verfügungsrahmen sehr groß sei, ergänzte Jonas Weber. Die Deckung des Förderbedarfs werde immer geringer und schwankte in den vergangenen fünf Jahren zwischen 50 und 22 Prozent. „Da fragt man sich doch, ob sich die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft und die im Haushalt bereitgestellten Fördermittel noch an der Realität orientieren. Der Umweltminister macht es sich zu leicht, nur auf die Richtlinien zu verweisen. Es ist an der Zeit, diese Grundsätze baldmöglichst zu überprüfen und anzupassen und vor allem auch den Verfügungsrahmen aufzustocken“, forderte er.

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