Freitag, 7. August, 2020

Kino-Gastronomie: Was verzögert den Baubeginn?

Ist das geänderte Gastronomiekonzept der Grund für die Verzögerungen beim Bauvorhaben an der Ecke Karlsruher Straße/Berliner Ring? Auf dem knapp 3.000 Quadratmeter großen Grundstück gegenüber dem Rastatter Kino sollte ursprünglich ein vierstöckiges, verglastes Gebäude mit Restaurant, Boulderhalle, Showroom und Rooftop-Bar entstehen (RA today berichtete).

Mit ihrem Nutzungskonzept setzte sich Investorin Gertraud Hurrle im Jahr 2017 gegen zwei Mitbewerber durch. Bis Ende 2019 sollte das Glashaus eröffnet werden. Doch dann wurde es ruhig um das Projekt. Inzwischen hat Gertraud Hurrle ihren Plan geändert. In dem neuen Bauantrag, der fristgemäß im Dezember bei der Stadtverwaltung vorlag, ist nur noch von zwei Geschossen die Rede, Showroom und Bar auf dem Dach fallen weg.

Heike Dießelberg: Unterlagen müssen nachgereicht werden

“Da nach Sichtung der Unterlagen im städtischen Baurechtsamt festgestellt wurde, dass diese noch nicht ganz vollständig sind, erfolgte zwischenzeitig eine Nachricht an die Antragsteller mit der Bitte, die fehlenden Unterlagen nachzureichen”, begründet die städtische Pressesprecherin Heike Dießelberg die Verzögerungen. Dass das Okay der Stadtverwaltung vom Gastronomiekonzept abhängig sein könnte, bestreitet sie.

“Im Gemeinderat nochmals damit befassen”

Den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rastatter Gemeinderat Joachim Fischer macht das stutzig. Das Konzept habe bei vorangegangenen ähnlichen Entscheidungen immer wieder eine Rolle gespielt, berichtet er. Die SPD-Fraktion habe sich damals ohnehin für eine Ausschreibung ausgesprochen. Doch man habe das Gefühl gehabt, dass es von Seiten der Verwaltung gewünscht gewesen sei, dass der Auftrag an Gertraud Hurrle vergeben werde. “Da nun das Baukonzept geändert wurde, sollte man sich im Gemeinderat nochmals damit befassen”, so der Fraktionsvorsitzende.

“Juristische Auseinandersetzung nicht sinnvoll”

Auch die Freien Wähler beschäftigt dieser Fall. Schon vor einem halben Jahr habe er dem Oberbürgermeister die Frage gestellt, ob das Gastronomiekonzept nicht eine Grundbedingung für die Auswahl des Investors sei, berichtet Fraktionsvorsitzender Herbert Köllner. Der OB habe jedoch auf der Aussage beharrt, ein Konzept sei zwar von Frau Hurrle vorgestellt worden (“eine Idee, was man machen könnte”). Die Vergabe sei jedoch mit dieser Idee nicht verknüpft. Der Grundstückserwerber habe die Freiheit, seine Pläne an seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Interesssen auszurichten, gibt Herbert Köllner die Rückmeldung aus dem Rathaus wieder. “Ob eine juristische Auseinandersetzung hier hilfreich wäre? Aus meiner Sicht: Nein!”, betont der Fraktionsvorsitzende.

Michael Weber, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagt dazu: “Bei der Entscheidung für einen Investor hatte die Gemeinde gewisse Vorstellungen, wie die Nutzung aussehen soll. In diesem Stadium wäre wichtig gewesen, ein fertiges Gastronomiekonzept zu einer Voraussetzung für die Vergabe zu machen. Wurde dies nicht festgeschrieben, dann hat die Gemeinde ohne Not ihre Einflussmöglichkeiten vergeben.”

“Grundstücksgeschäfte wurden und werden prinzipiell nicht öffentlich behandelt und unterliegen der Schweigepflicht”, so Roland Walter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Der Bebauungsplan werde dann in öffentlicher Sitzung beraten, sagt er.

Brigitta Lenhard, Fraktionsvorsitzende der Rastatter CDU, will sich zu diesem Thema nicht äußern. Sie gehe aber davon aus, dass die Investorin in ihrem ureigenen Interesse, das Kino zu stützen, auch ein passendes Gastronomieformat wählen werde. Der Vorsitzende der Rastatter AfD-Fraktion, Roland Oberst, könne sich zu der Frage nichts sagen, da die Alternative für Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Gemeinderat vertreten gewesen sei, sagt er und betont aber, der Investor müsse liquide sein und die besten Bedingungen für die Bürger schaffen. FuR hat nicht auf die Anfrage von RA today geantwortet.

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