Dienstag,10. Dezember,2019

Schwimmlehrerprozess: 12 Jahre Haft sind rechtmäßig

Wegen zum Teil schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 133 Fällen sowie wegen Herstellens kinderpornografischer Schriften wurde im vergangenen Jahr ein Schwimmlehrer vom Landgericht Baden-Baden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Das Gericht ordnete zudem seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an (RA today berichtete).

Die Taten geschahen während den Kinderschwimmkursen im Schwimmbecken und in den Umkleiden in Hallenbädern in den Landkreises Rastatt, Ortenau und Calw sowie in Baden-Baden und Lörrach. Betroffen von den Sexualdelikten waren 32 Mädchen im Alter zwischen vier und elf Jahren. Die Tatgeschehen wurden zum Teil vom Angeklagten mit einer Unterwasserkamera gefilmt.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun den Schuldspruch im Hinblick auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren bestätigt.

Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat der Senat indessen beanstandet. Die Begründung des Landgerichts für das „Vorliegen eines Hanges des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten“, sieht der Bundesgerichtshof als nicht frei von Rechtsfehlern an.

Jetzt muss eine andere Strafkammer des Landgerichts Baden-Baden die Sache überprüfen. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.

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