Montag, 21. September, 2020

Verpackungssteuer: Rastatt wartet Tübinger Erfahrungen ab

Soll Rastatt eine Verpackungssteuer einführen? Auf Antrag der FW-Fraktion hat der Gemeinderat jetzt die Stadtverwaltung einstimmig beauftragt, nach der Sommerpause 2021 über die Erfahrungen der Stadt Tübingen zu berichten, die ab Beginn kommenden Jahres eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen erhebt.  Auf dieser Basis soll dann dem Gremium ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet werden.

Stadtbild negativ beeinträchtigt

“Weggeworfene  Plastikbecher, Pizzaschachteln oder Umverpackungen aus bekannten Schnellrestaurants vermüllen unsere Stadt und beeinträchtigen das Stadtbild nachhaltig negativ. Zur Beseitigung dieses Mülls wendet die Stadt Rastatt hohe Summen auf, sowohl für städtische als auch für private Reinigungsdienste an Wochenenden”, begründeten die Freien Wähler ihren Vorstoß.

Rechtsgutachten eingeholt

Bereits Anfang der 90er-Jahre hatte die Stadt Kassel eine Verpackungssteuer eingeführt, die aber vom Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die damaligen Regelungen im Abfallrecht für nichtig erklärt worden war. Tübingen hat jedoch ein Rechtsgutachten eingeholt, das inzwischen eine Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchssteuer für zulässig erachtet.

Diese soll erhoben werden auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und nicht wiederverwendbares Geschirr sowie auf nicht wiederverwendbares Besteck, sofern Speisen und Getränke darin für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden, wie zum Beispiel warme Speisen und Getränke, Eis von der Eisdiele, Salat mit Soße und Besteck oder Getränke „to go“.

Allerdings gibt es auch viele Angebote von Supermärkten, Metzgereien, Konditoreien, Bäckereien oder Tankstellen, bei denen es nach Auskunft der Stadtverwaltung Tübingen noch offen ist, wie damit umgegangen werden soll.

Die Stadt Rastatt bietet schon jetzt Mehrwegbecher an, um die Verpackungsflut einzudämmen. Foto: Florian Bayer

Von der Tübinger Steuer ausgenommen sind Verpackungen, die der Verkäufer vollständig zurücknimmt und einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt. Inwieweit ein betroffener Betrieb diesen Nachweis tatsächlich führen kann, bleibt abzuwarten. Ebenfalls ausgenommen sind Verpackungen, die auf Märkten, Festen und bei zeitlich befristeten Veranstaltungen ausgegeben werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Händler nicht an mehr als zehn Tagen im Jahr Speisen und Getränke im Rahmen solcher Veranstaltungen verkauft.

Zur Entrichtung der Steuer ist der Endverkäufer von Speisen und Getränken verpflichtet.  Einwegverpackungen und Einweggeschirr sollen in Tübingen mit jeweils 50 Cent besteuert werden, für Einwegbesteck beträgt die Abgabe 20 Cent. Pro Mahlzeit sollen aber nicht mehr als 1,50 Euro erhoben werden.

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